Das Adelinde-Gespräch

Thomas Engelhardt

Im Jahr 1989, wenige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer, veröffentlichte der in der DDR lebende Rechtsanwalt Rolf Henrich[1] bei Rowohlt in Reinbek bei Hamburg sein Buch „Der vormundschaftliche Staat“.

Der Titel schlug damals ein wie eine Bombe. Nicht nur im Westen Deutschlands. Henrich, ein bis dahin systemkonformer Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt (DDR), SED-Mitglied und Parteisekretär, hatte ein Buch geschrieben, das wie Sprengstoff wirkte.

„Der vormundschaftliche Staat“ erschien im Westen Anfang April 1989,  der Hamburger SPIEGEL druckte Auszüge daraus jedoch be-reits eine Woche zuvor ab. Mit dem Ergebnis, daß der Autor schon unter Berufsverbot stand und aus der SED ausgeschlossen wurde, be-vor sein Buch überhaupt veröffentlicht war.

Henrich war kein Bürgerrechtler, sondern Mitglied der Staatspartei und mit der DDR-Verdienstmedaille ausgezeichneter Partei-funktionär. 1966 bis 1969 war er unter dem Decknamen „Streit“ für die Bezirksverwaltung Gera/Abt. II/2 des MfS (Ministeriums für Staatssicherheit) als IM (Inoffizieller Mitar-beiter) im Bereich „äußere Abwehr“ tätig.

Nach seinem 1964 begonnenen Jura-Studium in Jena wurde er wissenschaftlicher Mitar-beiter an der Stasi-Hochschule in Potsdam-Babelsberg (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften). 1973 begann er seine Tätigkeit als niedergelassener Rechts-anwalt in Eisenhüttenstadt (Fürstenberg/Oder).

Dort war er SED-Parteisekretär des Kolle-giums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt/Oder. In dieser Zeit besuchte er auch die Bezirksparteischule der SED in Frankfurt (Oder). Das bedeutete, er war für höhere Weihen vorgesehen. Eine typische Funktio-närslaufbahn eben.

Nach der Veröffentlichung seines Buches im Westen wurde er aus dem Anwaltskollegium und aus der Partei ausgeschlossen und erhielt Berufsverbot, wurde jedoch nicht verhaftet. Indiz für die Tatsache, daß sich das System zu diesem Zeitpunkt bereits in voller ideolo-gischer Auflösung befand.

Henrich analysierte in seinem Buch die ge-sellschaftliche Lage in der DDR und formu-lierte eine Abrechnung mit dem „real exi-stierenden Sozialismus“. Nach dem Erschei-nen des Titels wurden nicht mehr zählbare Exemplare, teils auf abenteuerliche Weise, in die DDR geschmuggelt und dort unter der Hand weitergegeben. Heute ist es antiqua-risch erhältlich. Niemand interesssiert sich mehr dafür.

Der Zeitzeuge Henrich war und ist unbequem. In seinem Essay aus dem Jahr 1989 rechnet er auf über 300 Seiten schonungslos mit dem System ab, auch mit seinen eigenen Irrtü-mern.

„Ich habe wirklich daran geglaubt, daß die Gesellschaftsformation, in der wir leben, der praktische Fortschritt sei gegenüber dem kapitalistischen Westen; selbst wenn die spezifische Form, in der sich der Sozialismus im einzelnen kon-kret verwirklichte, zuerst durch ‚Ge-burtswehen’, später hieß es dann durch ‚Deformationen’ unübersehbar verun-staltet war“,

schreibt Henrich in seinem Nachwort.[2]

Erinnern wir uns: Zwischen 1949 und 1989 verließen über vier Millionen Menschen die DDR[3] (nach dem Fall der Mauer noch einmal fast vier Millionen). Dieser Transfer trug nicht unwesentlich zum Wachstum Bundesdeutsch-lands bei, hatte aber keinerlei Auswirkungen auf das Wiedererstehen eines patriotischen Bewußtseins. Im Gegenteil.

Auch die DDR-Übersiedler, so die offizielle bundesdeutsche Bezeichnung, erlagen in der Regel dem Materialismus und dem Hedonis-mus. Nationale Gedanken hatten da keinen Platz. Sie wurden nicht nur verdrängt, sie verschwanden.

Bemerkenswert ist aber insbesondere die Tatsache, daß sich gerade ein früherer SED-Funktionär zur deutschen Nation bekannte. Die DDR-Oberen hatten 1974 die Verfassung des Landes geändert. Das bis dahin geltende Bekenntnis zur deutschen Nation ver-schwand, wurde gestrichen.  In der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1974  heißt es in der  Präambel:

„In Fortsetzung der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Überein-stimmung mit den Prozessen der ge-schichtlichen Entwicklung unserer Epo-che sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestim-mung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.“

Nach Artikel 6, Absatz 2 ist die DDR

„für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetre-publiken verbündet“ [und]  „ist untrenn-barer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie (die DDR) trägt getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer Stärkung bei, pflegt und entwickelt die Freundschaft, die allseitige Zusammenarbeit und den gegenseitigen Bestand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.“                                         

Ideologisches Kauderwelsch, heute Schwur-belei genannt. Nichts mehr und nichts weniger.

Henrich empfand diese Verfassungsänderung des Jahres 1974 als tiefen Einschnitt.

„Die Systembezeichnung DDR kann das Wort Deutschland nicht einfach ablösen“,

schreibt er 1989 in einem Essay.

„Mit sich selbst identisch sein heißt nicht Abgrenzung von anderen Völkern, Ras-sen und Systemen, das heißt aber auch nicht, daß wir uns unserer Herkunft nicht mehr erinnern.“

In seinem 1989 erschienenen Buch schreibt er:

„Solange die Frage nach der kollektiven Identität der Deutschen in der DDR auf die Abgrenzung gegenüber und die Aus-einandersetzung mit dem ‚anderen‘ System verkürzt wird, bleibt unser na-tionales Selbstverständnis und damit unsere Ich-Identität gespalten.“[4]

Welch ein Satz eines ehemaligen SED-Funktionärs! Bemerkenswert auch deshalb, weil heute, nach bald vier Jahrzehnten nach dem Anschluß Mitteldeutschlands an den Weststaat, der Begriff der Nation zunehmend infrage gestellt wird und das deutsche Volk in Auflösung begriffen ist.

Die o.g. Aussage deutet an, was den Bürger-rechtler Henrich nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des sog. Grundgesetzes umgetrieben hat.  Denn die Frage damals ist die Frage von heute. Was ist Deutsch-Sein nach 1990, und was bedeutet es im 21. Jahrhundert? (Und was soll es bedeuten?)

Die uns heute umtreibende Hauptfrage ist, woraus sich die nationale Identität des vereinigten Deutschlands eigentlich ergibt. Den 1989 populären Losungen „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland, einig Vaterland“ mißtraute Rolf Henrich zutiefst, wie er in seinen Erinnerungen betont:

„Die einst zu Mündeln des vormund-schaftlichen Staates degradierten Bürger nahmen das Land per Akklamation nun in ihre Obhut, indem sie sich auf der Straße als Volk beschworen“.[5]

In dem „Wir“ sieht Henrich eine „einseitige Willenserklärung“. Denn zu dem Volk,

„auf das die Demonstranten lautstark rekurrierten, gehörten schließlich ebenso die Brüder und Schwestern westlich der Elbe. Die aber hatten sich, wie wir es nun in zahlreichen Begegnungen erleben durften, in ihrem Rumpf-Deutschland bestens eingerichtet.“

Wie sehr sich diese westdeutschen „Brüder und Schwestern“ gestört fühlten, erfuhr Henrich auf eine direkte Weise und für ihn ohne Vorahnung. Ein neues nationales Wir-Bewußtsein, das er am 19. März 1990 im Nationaltheater Weimar vor einer illustren, westdeutschen Schar an Politikern und Intellektuellen von Erhard Eppler bis Horst Eberhard Richter einforderte, stieß auf wütende Ablehnung.

Die Westdeutschen betonten ihre europäische Identität und ihren (bundesdeutschen) Ver-fassungspatriotismus: Für eine Besinnung auf eine neue nationale Identität war da kein Platz.

„Verfassungspatriotismus“ statt „Vaterland“ aber war einem Rolf Henrich zu wenig.

„Ausschließlich und nur auf das Grundgesetz zu setzen hieß ja aber nichts anderes, als den von mir be-klagten historischen und kulturellen Erinnerungsverlust festzuschreiben“,

schrieb er in seinem neuen Buch „Ausbruch aus der Vormundschaft“.[6]

Das Unverständnis, das Rolf Henrich bei den Begegnungen mit den „Brüdern und Schwe-stern“ aus dem westlichen „Rumpf-Deutschland“ in Weimar erlebt hatte, herrschte auch auf den ersten Begegnungen von Bürgerrechtlern aus Ost und West in Evangelischen Akademien bundesweit:

Die organisierten Veranstaltungen begannen stets mit großen gegenseitigen Erwartungen und endeten immer in einem Fiasko oder Eklat. Denn bei der deutschen Frage herrsch-te bei den Westlern stets große Sprachlosig-keit. Es erwies sich, daß den Bundesdeut-schen jegliches Nationalbewußtsein abhan-den gekommen war.

Patriotismus war nicht nur ein Fremdwort, es war ein Unwort. Die Symposien wurden nicht fortgesetzt.

„Erst langsam dämmerte mir“,

schreibt der heute 80jährige Henrich,

„wie gekonnt der politische Westen jedes Fragen nach der deutschen Identität aus-bremste“.

Ein folgenschwerer Fehler der linken, links-liberalen und liberalen Intellektuellen der einstigen Bonner Republik: Die Fragen der deutschen Identität nach der Vereinigung blieben von ihnen unbeantwortet und un-bearbeitet.

Bis heute. Die Folge ist, daß dieses Deutschland einem Abgrund entgegen taumelt. Das Gros der Deutschen erkennt diese Gefahr aber immer noch nicht.

In der DDR galt nach 1974 die Zugehörigkeit zu einer gesamtdeutschen Nation nun nicht mehr. Dieses Prinzip einer Denationalisierung wurde schrittweise durchgesetzt. Zwar stand im DDR-Personalausweis unter „Nationalität“ weiterhin das Wort Deutsch.

In den Schulen, an den Universitäten und in allen anderen Institutionen und Organisa-tionen wurde beginnend ab Mitte der 1970er-Jahre das Diktum einer neuen DDR-Nation agitatorisch eingeführt und propa-gandistisch durchgesetzt.

Hierbei kam es teils zu verbal scharf ge-führten Auseinandersetzungen. Denn im-merhin nannte sich dieser Staat DDR noch deutsch. Dessen ungeachtet wurde bei allen passenden (und ebenso bei unpassenden) Gelegenheiten ein Bekenntnis zu dieser neu postulierten DDR- “Nation“ abgefordert. Das ging soweit, daß auf Fragebögen und Be-werbungsunterlagen unter der Rubrik Nationalität statt „Deutsch“ jetzt „DDR“ einzutragen war.

Der Verfasser vorliegenden Beitrags erlebte diese Vorgehensweise 1978 in Dresden und in den Folgejahren bei anderen Gelegen-heiten. Und wehrte sich erfolgreich! Dro-hungen, nicht zum Abitur oder zum Studium zugelassen zu werden, fruchteten nicht.

Immer führte das Beharren darauf, Deutscher zu sein, zur widerspruchsfreien Akzeptanz. In der Nachbetrachtung erwies es sich, daß sei-tens der Staatspartei und übergeordneter Be-hörden trotz besagter Verfassungsänderung keinerlei direkte Vorgaben erlassen worden waren, die auf eine Liquidierung der Selbst-bezeichnung „deutsch“ hinausliefen.

Zumindest sind keine zentralen Erlasse oder Vorgaben bekannt geworden. Vielmehr ver-suchten offenbar subalterne Funktionäre in Eigeniniative und in vorauseilendem Gehor-sam vermeintliche (wohlgemerkt nicht nach-zuweisende) Direktiven  durchzusetzen. Bis zum Ende dieser DDR galt im Personalaus-weis der DDR der Eintrag „deutsch“ für Na-tionalität.

Andererseits aber wurde bereits ab 1972/1973 der Text der DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ aufgrund der Textzeile „Deutschland, einig Vaterland“ nicht mehr offiziell gesungen, sondern nur noch instrumental gespielt.

Dieser „schleichende Textentzug“ entsprach der zu Beginn der 1970er-Jahre einsetzenden Politik der SED, die Idee einer deutschen Wiedervereinigung aufzugeben und die DDR als eigenständigen sozialistischen Staat ab-zugrenzen.

Mit der Verfassungsänderung von 1974 erfolgte die Neudefinition der DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“. Gleichzeitig wurde jedoch vermieden, den Begriff Deutschland überhaupt zu verwenden.

Aus diesem Grund wurde für den Bonner Weststaat auch auschließlich das Kürzel BRD verwendet, seltener Bundesrepublik, niemals aber Bundesrepublik Deutschland. Umgangs-sprachlich hielt sich in der DDR für den Bon-ner Weststaat die Bezeichnung West-deutschland, sehr oft verkürzt auf „der Westen“ oder „im Westen“.

Die DDR-Führung nutzte die Bezeichnung „BRD“ bewußt, um zwei gleichrangige deutsche Staaten zu behaupten. Die Bun-desrepublik selbst lehnte diese Gleichsetzung jedoch ab und bestand auf ihrer vollstän-digen Staatsbezeichnung.

Diese aber war angemaßt und fußte auf der rechtlich fragwürdigen Interpretation, Nachfolgestaat des Deutschen Reiches zu sein. Bundesdeutscher Auffassung zufolge existierte das Deutsche Reich völkerrechtlich nach 1945 (korrekt wäre allenfalls: ab 1949) weiter.

Im Nachhinein muß dieser begriffliche Son-derweg freilich verwundern. Denn noch in den 1950er-Jahren machte die 1949 ge-gründete DDR einen Alleinvertretungsan-spruch im Sinne eines fort-existierenden Gesamt-Deutschland geltend.

Später gingen die DDR-Funktionäre dann von einer Teilidentität dieses Staates mit dem Deutschen Reich aus und ab Mitte der 1950er Jahre vertraten sie die sog. Debellations-theorie[7] und datierten den Untergang des Deutschen Reiches auf den 8. Mai 1945, den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht.[8]

Mit der Gründung der BRD und der DDR 1949 seien zwei neue Staaten entstanden. Diese Auffassung entsprach der Sichtweise einiger Staats- und Völkerrechtler, Deutschland habe als souveräner Staat aufgehört zu existieren, und es sei faktisch als Kondominium der Alliierten zu betrachten.[9]

1954 hatte die Sowjetunion die DDR offiziell zu einem souveränen Staat erklärt und an-erkannt.[10]

Seit den 1960er Jahren betonte die DDR dann zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie, gab 1974 die Wiedervereinigung als Staatsziel definitiv auf und sprach von „ehemaligen deutschen Gebieten“ in Polen und in der Sowjetunion (gemeint war hier Nord-Ost-preußen und das Memelland).

Der vormundschaftliche Staat, den Henrich 1989 analysierte und beschrieb, hat uns inzwi-schen freilich eingeholt bzw. richti-gerweise sind wir ihm nie entkommen.

Denn der westdeutsche Teilstaat gerierte sich auf eine vergleichbare, freilich völlig anders geartete Weise ebenso vormundschaftlich. Heute, im vierten Jahrzehnt nach dem An-schluß Mitteldeutschlands, wäre erneut eine Veröffentlichung über den vormundschaft-lichen Staat vorzulegen.

Henrich arbeitete gemäß eigenem Bekunden mehr als zehn Jahre an seinem Buch „Der vormundschaftliche Staat“. Es ist nicht aus-zuschließen, daß ein Autor oder ein Auto-renkollektiv an einer ähnlich vernichtenden Analyse über die großwestdeutsche BRD arbeitet. Notwendig erscheint das allemal.

Eine Tagesmeldung vom 1. April 2026 (kein Aprilscherz): Die Staatsschulden wachsen ungebremst weiter ins Unermeßliche. Nach Berechnungen der Bundesbank erreichen die Verbindlichkeiten des Bundes aktuell den Wert von 2,84 Billionen €. In dieser Summe nicht enthalten sind die Schulden der Bun-desländer und der Städte und Gemeinden.

Alle machen inzwischen Schulden in diesem Land. Völlig ungehemmt auch die Sozialkas-sen. Die Schuldenquote, d. h. das Verhältnis der Gesamtschulden zur Wirtschaftsleistung, beträgt hierzulande mittlerweile 63,5 %.

Die überbordenden Schulden stellen jedoch lediglich einen Teilaspekt des Gesamtpro-blems dar.

Als weitaus gravierender erweisen sich der fortschreitende Erosionsprozeß von Staat, Volk und Nation. Das Deutschland, wie wir es kennen, löst sich auf. Noch funktionieren Behörden, Verwaltungen, kommunale Unter-nehmen. Mehr und mehr Bereiche aber ar-beiten dysfunktional.

Die Bahn ist dabei nur ein Beispiel. Ein weiteres Hauptproblem ist die zunehmende soziale Differenzierung, die  zu einer wach-senden politischen Polarisierung führt. Das hindert die politische Klasse nicht, mantra-artig die Einzigartigkeit der bundesdeutschen Demokratie zu beschwören.

Ideologische Schwurbelei, wie sie Henrich 1989 aus der kollabierenden DDR beschreibt! Direkte Vergleiche erscheinen dennoch un-angebracht. Ein zeitnaher Systemzusam-menbruch der BRD ist nicht in Sicht.

Und die große Frage wäre, was käme danach? Die entnationalisierten, entsolidarisierten, manipulierten und indoktrinierten Bundes-deutschen kennen seit Jahrzehnten nur die-sen Staat BRD und das ihm zugrunde lie-gende politische System. Die DDR-Bürger, die 1989 auf die Straße gingen, meinten in ihrer Naivität, das bundesdeutsche System wäre die Lösung und böte eine Alternative.

Heute wäre, mit den Erfahrungen der ver-gangenen Jahrzehnte, wohl kein Anschluß Mitteldeutschlands an den Weststaat mehr-heitsfähig. Als Gegenargument ist in Ge-spächen und Diskussionen dann stets von den gewaltigen Transfersummen die Rede, die die BRD in den neuen Ländern investierte (Stichwort Aufbau Ost).

Studien beziffern die Gesamtkosten der deutschen Einheit bis zum Jahr 2018 auf geschätzte 1,3 bis 1,6 Billionen €, also 1.300 bis 1.600 Milliarden € (!).

Der erste große Finanzierungsschritt war der 1990 aufgelegte „Fonds Deutsche Einheit“ (1990) mit 115 Mrd. DM, hauptsächlich über Kredite finanziert. Später folgten Finanzmittel über den Solidarpakt I und II.

Der „Aufbau Ost“ nach 1990 war zweifelsohne ein historisch beispielloser Finanztransfer, der bis 2018 die genannten Nettozahlungen von bis zu 1,6 Billionen € umfaßte. Diese Mittel flossen in die Infrastruktur, in die Sa-nierung der Städte sowie die Wirtschafts-förderung.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Anderen ehemaligen Ostblockländern gelang nach 1990 der Neubeginn auch ohne fremde Hilfe. Und unberücksichtigt bleiben in der Regel die Eigentumsveränderungen nach 1990.

Kapitalstarke Altbundesbürger als auch Unternehmen eigneten sich in dem heute Wiedervereinigung genannten Prozeß immense Immobilienvermögen und Unter-nehmensanteile an bzw. kauften ganze Firmen auf.

Alle namhaften und großen altbundes-deutschen Konzerne und Großunternehmen übernahmen nach der „Wende“ frühere Standorte in Mitteldeutschland und ver-größerten in den Jahren danach Umsatz und Profit (neudeutsch „Ergebnis“).

Die Innenstädte in Mitteldeutschland, Grundstücke, Geschäftshäuser und Woh-nungen gehören heute vornehmlich ka-pitalstarken Investoren aus dem Westen. Die ökonomischen Umbrüche nach 1989/1990 führten zu einer Umverteilung ohnegleichen.

Lediglich 5 % der sich bis 1989 in verge-sellschaftetem Eigentum (lies Staatseigentum, in der DDR „Volkseigentum“ gen.) befind-lichen Betriebe und Firmen wurde durch die Treuhandanstalt an Alteigentümer rücküber-eignet, wohlgemerkt mittels Verkäufen.

1990 verwaltete die Treuhand 8.500 in Einzelgesellschaften umgewandelte Firmen und Unternehmen mit 45.000 einzelnen Betrieben bzw. Betriebsstätten und darüber hinaus 2,4 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen, das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Fläche der ehemaligen DDR (!!!).

Jetzt, nahezu vier Jahrzehnte später, endet aber dieses scheinbare Erfolgsmodell BRD, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Aufstellung der Staatsfinanzen erscheinen in hohem Maße unsolide. Mindestens das!

Die bereits angesprochenen Staatsschulden sind Kreditschulden und werden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Und diese Kredite müssen bedient, d. h. abbezahlt werden. Mit Zins und Tilgung.

In jedem einzelnen Jahr wird ein Teil der in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden fällig. Aber diese jeweils fälligen Kredite werden nicht etwa zurückgezahlt, sondern „refinanziert“, also durch neue Kredite gedeckt (!!!).

Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Zinszahlungen auf die gesamten Kreditschul-den des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen auf sagenhafte 50,2 Miliarden € (Stand Dezember 2025). Bei einem Durch-schittszins von 1,8 %.

Steigen die Kreditzinsen – wie jetzt bereits absehbar – steigen auch die notwendigen Zinszahlungen. Bei 3 % Zinsen ergäbe das eine jährliche Zinsbelastung von 84 Milli-arden €, bei 4 % würde die Zinssumme 112 Milliarden € betragen. Stand jetzt. Jedoch werden weitere Schulden aufgenommen, jetzt Sondervermögen genannt.

Die geplante Neuverschuldung der amtie-renden Bundesregierung soll nahezu weitere 1.000 Milliarden € (eine Billion €) umfassen!!! Das sind regelrecht gespenstische Zahlen. Und Indiz für die Verantwortungslosigkeit der Handelnden.

Bei einem Zins von 3 % werden die dann zu Buche stehenden jährlichen Zinsverpflich-tungen den Wert von 114 Milliarden € er-reichen und bei 4 % steigen sie auf jährliche Zinsausgaben von 152 Milliarden €.

Aber, jetzt komm das große Aber. Diesen Zinsbelastungen werden perspektivisch sinkende Steuereinnahmen gegenüber stehen. Die bundesdeutsche Wirtschaft verbucht kein Wachstum mehr. Ganz im Gegenteil wandern Unternehmen ab und verlegen Firmen ihre Produktion ins Ausland.

Und dieser Deindustrialisierungsprozeß nimmt gerade erst Fahrt auf. Mittel- und langfristig sinken die Beschäftigtenzahlen, die Wertschöpfung im produzierenden Sektor nimmt ab.

Das alte Problem für künftige Regierungen in den Ländern und im Bund: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Bereits jetzt, 2026, stagniert das BIP (Bruttoinlandspro-dukt), der Gesamtwert aller produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen.

Ein Wachstum dieses BIP wird aktuell nur noch durch die Inflation erzeugt, zuletzt um 89 Milliarden €. Das bedeutet aber ganz konkret, daß die künftigen oben bereits skizzierten Zinszahlungen nicht mehr wie in der Vergangenheit durch den Zuwachs des BIP und die entsprechenden Steuereinnahmen finanziert werden können.

Also wird es zu harten Einschnitten in allen Bereichen kommen müssen. Und Steuern müssen erhöht werden sowie neue Abgaben eingeführt werden: etwa ein neuer Lasten-ausgleich oder erhöhte Steuern auf Grund-besitz und Immobilieneigentum.

Das in vielen Jahren oder gar Jahrzehnten mühsam finanzierte Haus wird mit einer Extra-Zwangsabgabe belegt. Ganz einfach. Für die Regierenden.

An der Steuerschraube ist von den Verant-wortlichen so einfach zu drehen wie sie neue Schulden aufnehmen. Absehbar ist demzu-folge, daß den Bundesdeutschen sukzessive Verarmung droht. Oder noch Ärgeres. Der große Staatsbankrott.

Denn fast nie wird in diesem Zusammenhang gefragt, wer eigentlich die Gläubiger der ge-waltigen Schuldensummen sind. Überwiegend handelt es sich um internationale Bankkon-sortien. Und gut 50 % der Zinszahlungen für die Bundesschulden gehen an ausländische Investoren. Niemand nennt diese beim Na-men, niemand macht diese Dinge transpa-rent.

Da aber dauerhaft die Alt-Schulden durch Aufnahme neuer Kredite refinanziert werden und künftig auch die fälligen Zinszahlungen nur durch Aufnahme weiterer Kredite finan-ziert werden, kann das langfristig nur in den Staatsbankrott führen.

Die Staatsschuldenkrise haben wir bereits jetzt, jedoch bleibt diese so gut wie uner-wähnt. Gleich, ob das bewußt geschieht oder auch weil sich alle daran gewöhnt haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 32.190 €. Dieser Betrag liegt über dem durchschnittlichen jährlichen Nettoeinkom-men der Bundesbürger (2025:  28.000 bis 30.000 €).

Tritt der absehbare finanzpolitische Kollaps ein, wird der BRD-Staat zwangsläufig ins Trudeln kommen. Das mögliche Szenario wird sich spätestens dann ankündigen, wenn der Ausverkauf der nicht mehr vermittelbaren Staatsanleihen anderer europäischer Schuld-nerländer einsetzt und die Europäische Zentralbank die Schuldenpapiere aufkauft.

Diese können nur mit neu emittierten Euros bezahlt werden. Für die Euro-Zone und die BRD bedeutet das dann aber Inflation, mögli-cherweise sogar eine Hyperinflation wie 1923. Also weitere Massenverarmung.

Im Umfeld des Autors haben diese Befind-lichkeiten keinerlei Konjunktur. Die vor-dergründigen Themen sind, abgesehen vom derzeitigen Brennpunktthema, den steigen-den Energie- und Kraftstoffkosten, auch weiterhin der nächste Urlaub, Wochenend-„E-vents“, der geplante Autokauf usw.

Die sich aus der Gesamtsituation ergebenden Fährnisse werden meist nicht gesehen oder nicht zur Kenntnis genommen oder auch völlig ausgeblendet.

Das nach wie vor gängige Wahlverhalten und die Zahl der Wählerstimmen für die Kartell-parteien, die diesen ganzen Schlamassel zu verantworten haben, ist ausreichender Beleg für diese These.

Womit wir wieder beim vormundschaftlichen Staat wären. Die Entscheidung der Mittel-deutschen, 1990 für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu votieren[11], stellte sich für Viele als fataler Irrtum heraus.

Die Mitteldeutschen (oder doch ein erhebli-cher Teil) fühlen sich in ihrem Drang und ihrer Sehnsucht nach Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichen Verhältnissen gröb-lichst getäuscht und auch enttäuscht.

Hierzu genaue Erhebungen durchzuführen, scheitert an den Realitäten nahezu vierzig-jährigen Zusammenwachsen und eines damit im Zusammenhang stehenden Bevölkerungs-austauschs.[12]

Die Gesamteinschätzung ergibt, daß sich Deutschland in seiner heutigen Form als BRD im Niedergang befindet. Und einer der Gründe für diese verhängnisvolle Entwicklung ist der sich gegenüber seinen Bürgern vor-mundschaftlich, lügnerisch und ausbeu-terisch verhaltende Staat.

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Anmerkungen

[1]  Rolf Henrich, *1944 Magdeburg, ab 1973 arbeitete Henrich als Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt.

[2]  Zitat aus: Jutta Roitsch: Was wollen wir sein? (2024). In: https://textor.online/de/texte-detailseite/wer-wollen-wir-sein-rolf-henrich-der-vormundschaftliche-staat/

[3]  Allein 1989 sind 343.854 DDR-Bürger nach Westdeutschland (BRD) übergesiedelt. Anm:  Bis zum Mauerbau im August 1961 wechselten jedoch auch 400.000 Westdeutsche in die DDR.

[4]Der vormundschaftliche Staat, S. 101.

[5]R. Henrich: Ausbruch aus der Vormundschaft. Erinnerungen. Berlin: Ch. Links Verlag,  2019, S. 328.

[6]Ebd. S. 342.

[7]Deballation: kriegerische Unterwerfung.

[8]Carlo SCHMID formulierte davon abweichend: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – Stenograph. Berichte, S. 70).

[9]Für das Ende Deutschlands als Ganzes werden von Völkerechtlern bis heute unterschiedliche Daten genannt. Die Dismembrationstheorie ging davon aus, daß das Deutsche Reich in die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR zerfallen sei, von denen keiner mit dem Deutschen Reich identisch sei, und das Deutsche Reich daher aufgehört habe zu existieren. (Dismembration = Untergang, Zerfall, Zerteilung). Die Existenz des Deutschen Reiches endete demenstprechend: 1. 1949 mit Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 gekoppelt. 2. mit der Anerkennung der Souveränität der beiden Staaten durch die jeweiligen Besatzungsmächte 1954 oder 3. mit dem Grundlagenvertrags von 1973.

[10]Am 25. März 1954 hatte dieUdSSR in einer diplomatischen Note der DDR die volle staatliche Souveränität zugebilligt, insbesondere bei der Herstellung ihrer Beziehungen zu anderen Staaten einschließlich Westdeutschlands. Der Vorgang war freilich eine Farce. Tatsächlich souverän war diese DDR so wenig wie die westdeutsche BRD.

[11]Die Volkskammer der DDR beschloß den Beitritt zur BRD in einer historischen Sitzung in der Nacht zum 23.08.1990. Mit diesem Beschluß wurde der Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung zum 3.10. 1990 festgelegt, womit die DDR offiziell Teil der BRD wurde. Vorausgegangen war der Abstimmung, deren Ergebnis mit 363 Ja-Stimmen gegen 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen deutlich ausfiel, eine Debatte über den Zeitpunkt des Beitritts.

[12]Etwa 3,7 bis  4 Millionen ehemalige DDR-Bürger wechselten nach 1989/1990 ins Altbundesgebiet. Zwischen 1991 und 2018 verzogen  2,45 Millionen Bundesbürger aus den westlichen Bundesländern sowie Westberlin in die neuen Länder.